Digitale Ratsarbeit: WfO begrüßt Änderung der GemO als „richtig und überfällig“

Die Wählergruppe „Wir für Oppenheim“ (WfO) begrüßt die heute in den Landtag eingebrachte Änderung der Gemeindeordnung zugunsten der Ausweitung digitaler Sitzungen. „Die Änderung ist richtig und überfällig und schafft den notwendigen Raum für eine moderne Ratsarbeit in Krisenzeiten“, so der WfO-Wählergruppenvorsitzende Torsten Kram und der Fraktionsvorsitzende der WfO im Stadtrat, Wolfgang Raber.

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht nun auch dem Stadtrat Oppenheim, Beschlüsse im Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen. In einem Antrag fordert die WfO die Stadtverwaltung auf, ab Juni die neuen rechtlichen Möglichkeiten für digitale Gremiensitzungen zu nutzen. 

„Endlich erhalten wir die notwendige Flexibilität und Rechtssicherheit, um angemessen auf solche langwierigen Krisenzeiten wie aktuell zu reagieren. Nur so können die gewählten kommunalen Gremien ordnungsgemäß ihre Arbeit machen. Denn Eilentscheide der Verwaltungen müssen die Ausnahme bleiben. „Schließlich ist und bleibt der Stadtrat das zentrale Entscheidungsgremien auch in Krisenzeiten“, so Kram und Raber abschließend.

Gez.

Torsten Kram, Vorsitzender der Wählergruppe“ Wir für Oppenheim e.V.“ (WfO)

Wolfgang Raber, Vorsitzender der WfO-Stadtratsfraktion

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