Haushalt 2021:Sparwille trotz äußerer Widrigkeiten

Die WfO-Stadtratsfraktion sieht in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 den vorhandenen Sparwillen zur Präsentation eines ausgeglichenen Haushalts. Allerdings wird aufgrund äußerer Umstände und nach wie vor bestehender Altlasten der Vergangenheit ein Defizit verbucht werden.

Der Verlust in Höhe von zirka 264.000 Euro resultiert jedoch im Wesentlichen aus der Erhöhung der Kreisumlage und höherer Zahlungen, die an die Verbandsgemeinde zu entrichten sind. Diese Erhöhungen betragen in Summe rund 149.000 € und entsprechen somit rund 56 Prozent des Fehlbetrages für 2021. Neu ist in diesem Jahr die Position Versicherungen, die bisher durch die Verbandsgemeinde, nun jedoch von den angehörigen Kommunen selbst zu tragen sind. Hierbei handelt es sich faktisch um eine verkappte Erhöhung der VG-Umlage um weitere rund 35.000 Euro.

„Zusammengefasst resultieren 184.000 Euro (also fast 70 Prozent!) des für 2021 prognostizierten Fehlbetrages aus höheren Zahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde und dem Wegfall von bisher durch die VG getragenen Leistungen. Insofern möge sich die Kommunalaufsicht hüten, den vorliegenden Haushalt auf mangelnden Sparwillen der Stadt zurückführen zu wollen, da der größte Teil des Verlustes auf von der Stadt nicht zu vertretende Effekte zurückzuführen sind,“ so WfO-Fraktionschef Wolfgang Raber und Fraktionsvize Gert Frisch.

Unberücksichtigt in diesem Betrag sind noch Steigerungen von Lohn- und Lohnnebenkosten, die auf der Grundlage von Tariferhöhungen und Umgruppierungen im vorliegendem Haushalt mit rd. 75.000 € zu Buche schlagen und ebenfalls nicht durch die Stadt beeinflussbar sind.

Ein weiterer Punkt, der allerdings als Einmaleffekt anzusehen ist, sind die Verluste aus der Erschließung des Baugebietes Krämereck Süd, die mit rund 150.000 Euro das Jahresergebnis belasten.

„Die Bemühungen um eine Haushaltsführung mit Augenmaß müssen fortgesetzt werden. Allerdings darf eine Kommune auch nicht ‚kaputtgespart‘ werden. Neben den Pflichtausgaben wie Personalkosten und Sozialausgaben muss es natürlich auch weiterhin Investitionen geben, zum Beispiel in die städtische Infrastruktur wie Gebäude und Straßen. Und auch die sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ für ein soziales Miteinander, ein attraktives kulturelles Angebot und ein lebendiges Vereinswesen sind unverzichtbar, damit Oppenheim lebens- und liebenswert bleibt! Der von der Verwaltung ausgearbeitete Haushaltsplan 2021 wird nach Auffassung der WfO diesem Anspruch gerecht“, so Raber und Frisch zusammenfassend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.