Transparenz ist keine „Unverschämtheit“

„Es ist das legitime Anliegen eines jeden Stadtratsmitglieds, und übrigens auch der
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wenn wir wissen möchten, wohin unsere
Steuergelder fließen. Diese Selbstverständlichkeit in Frage zu stellen ist möglicherweise ein
Grund, warum die Schulden in Oppenheim in den letzten 15 Jahren explodiert sind“, stellt
WfO-Fraktionsvize und Bausachverständige Gert Frisch gegenüber den jüngsten
Einlassungen des Erschließungsträgers des Neubaugebiets „Krämereck Süd“ klar. „Wir
haben uns mit keiner Silbe zu der Qualität der ausgeführten Arbeiten geäußert, wir dürfen
unterstellen, dass zumindest hier mit der erforderlichen Sorgfalt seitens der ausführenden
Unternehmen gearbeitet wurde.“


Die Antwort darauf, woher die damaligen im Erschließungsvertrag niedergelegten Kosten
stammen, ist der Erschließungsträger bis heute schuldig geblieben. „Ursprünglich wurden
5,4 Mio. Euro kalkuliert, nach – wohlgemerkt vorläufiger – Abrechnung von Herrn
Baumgarten belaufen sich die Kosten nun auf 7,6 Mio. Euro. Mehrkosten in Höhe von 2,2
Mio Euro sind für die Stadt wirklich kein Pappenstiel“, rechnet der WfO-Fraktionsvize vor.
Dieser Betrag entspricht immerhin rd. zehn Prozent des städtischen Schuldenstandes, den
die heute in Verantwortung stehende Stadtspitze „geerbt“ hat.
„Wir wären wirklich eine nachlässig agierende Wählergemeinschaft, würden wir hier nicht
nachhaken. Insofern fordern wir Herrn Baumgarten nochmals auf, der Öffentlichkeit
mitzuteilen, woher diese Zahlen in der Ursprungskalkulation stammen. Es ist keinesfalls eine
Unverschämtheit, wenn wir wissen wollen, wohin unsere Steuergelder fließen“, unterstreicht
Frisch.

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