Kommunalwahl (Symbolfoto: Elements 5 Digitasl via Unplash)
Kommunalwahl (Symbolfoto: Elements 5 Digitasl via Unplash)



Programm zur Stadtratswahl am 26.05.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Wählergruppe „Wir für Oppenheim“ – kurz: WfO – unterstützen wir den notwendigen Erneuerungsprozess in unserer Stadt. Wir stehen als neue politische Kraft für eine politische Kultur, die diesen Namen auch verdient. Wir sind überparteilich und treten ein für einen sachorientierten Politikstil, der geprägt ist durch Dialogbereitschaft, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gemeinsinn.

Wir engagieren uns für ein tolerantes Oppenheim, dass seine vorhandenen Potenziale nutzt für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger. Parteiengeklüngel, Postengeschacher und Personenkult lehnen wir ab. Die Fehlentwicklungen der Ära Held müssen klar benannt und weiter aufgearbeitet werden. Die desaströsen Folgen sind u.a. ein 24-Millionen-Euro-Schuldenberg, begünstigt durch ein oftmals selbstherrliches Verwaltungshandeln unter teilweiser Umgehung städtischer Gremien.

Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Walter Jertz, der sich im Mai erneut als unabhängiger Kandidat zur Wahl stellt, wollen wir die Erneuerung der Stadt- politik fortführen und die Zukunft Oppenheims erfolgreich gestalten. Wir sind überzeugt, mit ihm und seinem neuen Politikstil verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen!

Viele von uns nahmen an den Demonstrationen gegen das „System Held“ teil und engagierten sich 2018 bei den von Walter Jertz ins Leben gerufenen Bürgerforen, um sich mit neuen Ideen für unsere Heimatstadt Oppenheim einzubringen. Diesen positiven Impulsen wollen wir im Stadtrat eine Stimme geben. Dazu sind die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 mit entscheidend. Denn der Stadtrat braucht neue Mehrheiten, er braucht neue Gesichter und frischen Wind!

Als Wählergruppe „Wir für Oppenheim“ (WfO) wollen und werden wir unseren Beitrag dazu leisten! Mit einem eigenen Programm und einer eigenen Liste für die Stadtratswahlen.

Ideen und Vorstellungen, die in unseren Arbeitskreisen diskutiert und entwickelt wurden, finden Sie in den Eckpunkten unseres Wahlprogrammes.

Inhalt:

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Haushalt und Finanzen

Stadtentwicklung und Verkehr

Kultur, Tourismus und Freizeit

Soziales, Jung und Alt

Umwelt und Energie


Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die stärkere Einbeziehung der Oppenheimer Bürgerinnen und Bürger in die Ideenfindung, Konzeption und Umsetzung von städtischen Aktivitäten gehört zu unserem Verständnis von gelebter Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement.
Das städtische Handeln muss künftig geprägt sein von gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und Ehrlichkeit statt von Bevorteilung und Gemauschel.
Die Verfehlungen des „Systems Held“ sind daher konsequent aufzudecken und aufzuarbeiten.

Haushalt und Finanzen

Der Landesrechnungshof hat es schonungslos offengelegt: Die Stadt Oppenheim hat viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt. Prunk und Protz statt Vernunft und Spar- wille. Die Folge ist ein gigantischer Schuldenberg in Höhe von rund 24 Mio. Euro. Wir treten deshalb ein für ein solides Wirtschaften und einen Schuldenabbau mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir unterstützen Regressforderungen gegen die damals Verantwortlichen und setzen uns für die Beachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofes ein.

Stadtentwicklung und Verkehr

Die Altstadt ist das Herz Oppenheims. Es muss wieder kräftiger schlagen! Dazu gehört ein tragfähiges Konzept zur Altstadtentwicklung. Gemeinsam mit Handel und Gewerbe, aber auch den Bewohnerinnen und Bewohnern. Ein Altstadtgipfel soll alle relevanten Akteure an einen Tisch holen

Die Stärkung unserer örtlichen Gewerbetreibenden ist uns sehr wichtig.

Wir treten ein für einen sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Freiflächen unserer Stadt. Dabei muss gelten: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Innerstädtische Brachflächen wollen wir bei der Stadtentwicklung vorrangig nutzen

Wir unterstützen die teilweise Umwidmung des Gewerbegebietes westlich der Bahnlinie in Wohnbebauung. Dort soll möglichst preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.

Oppenheim liegt im Einzugsgebiet der Wachstumsregion Rhein-Main. Eine gute Verkehrsanbindung zu den Arbeitsplätzen und Freizeitangeboten der Region ist deshalb von besonderer Bedeutung. Die wachsenden Verkehrsströme können vorrangig nur durch einen bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV-Angebotes entlastet werden

Ein Hochkreisel an der nördlichen Stadteinfahrt oder eine neue Rheinbrücke in unserer Region leisten für Oppenheim keinen positiven Beitrag zur Verkehrs- entlastung. Bei der geplanten Umgestaltung der B9 und B420 in Nierstein sind die Belange der Nachbargemeinden angemessen zu berücksichtigen.

Wir brauchen ein innerörtliches Verkehrskonzept mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der Schließung vorhandener Lücken im Fuß- und Radwegenetz. Wir setzen auf die Förderung der Elektromobilität durch den weiteren Ausbau von Ladestationen für E-Bikes und E-Autos

Wir brauchen eine weitere Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Dazu gehört der Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet mit mindestens 50 Mbit/s und der Aufbau von weiteren WLAN-Hotspots.

Kultur, Tourismus und Freizeit

Unsere Stadt steckt voller Geschichte. „Highlights“ wie die Katharinenkirche und das Kellerlabyrinth sind einzigartig. Wir wollen und müssen dieses Potenzial stärken. Dazu braucht es ein neues und tragfähiges Tourismuskonzept im engen Dialog mit den handelnden Akteuren und den zuständigen Institutionen. Dazu zählen Gewerbe, Handel, Kulturschaffende, Gästebegleiter, Kultur- und Weinbotschafter ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz und die Rheinhessen-Touristik.

Im Rahmen der Haushaltssanierung begrüßen wir die Neukonzeption der Oppenheimer Festspiele als Theatertage mit regionalem Schwerpunkt.

Das Weinfest und die Wäldcheskerb sind feste Bestandteile des städtischen Veranstaltungskalenders. Diese Traditionen gilt es zu erhalten. Ein „Runder Tisch“ mit den Vereinen und Winzern soll die Wäldcheskerb zeitgemäß weiterentwickeln und wieder attraktiver machen

Das vielfältige Vereinsleben ist ein wichtiger Grundstein unserer Gemeinschaft. Um das ehrenamtliche Engagement zu stärken, halten wir die Wiederbelebung eines Zusammenschlusses der Oppenheimer Vereine für sinnvoll.

Unser Strandbad ist ein beliebter Anziehungspunkt für Erholungssuchende aus nah und fern. Um dessen Attraktivität zu erhalten, braucht es ein Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur, in dem auch die Verkehrsproblematik angemessen berücksichtigt wird

Kinder müssen schwimmen lernen! Daher ist das Hallenbad unverzichtbar für den Schulsport und die Vereine und muss von der VG als öffentliches Bad erhalten bleiben. Darüber hinaus ist es ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Der Bau eines zusätzlichen Lehrschwimmbeckens auf der benachbarten Rasenfläche ist zu realisieren.

Soziales, Jung und Alt

In unserer Stadt muss Wohnen auch für jene möglich sein, die über kein hohes Einkommen verfügen. Daher treten wir ein für den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Um das Zusammenleben der Generationen zu fördern, setzen wir uns für Angebote ein, bei denen sich Jung und Alt austauschen und unterstützen. Dazu gehört auch eine engere Kooperation der städtischen Kindergärten, des Jugendhauses und des Altenzentrums mit dem Ziel eines „Generationenaustauschs“ und gemeinsamer Aktivitäten.

Neben der Stärkung des Seniorenbeirates wollen wir auch unseren Kindern und Jugendlichen eine laute und wichtige Stimme geben. Daher setzen wir uns für die Berufung eines Jugendbeirates ein und unterstützen das Jugendhaus als wichtige Errungenschaft und pädagogische Einrichtung.

Das „Paradies“ soll als naturnaher Spiel- und Erlebnisraum für Kinder sowie als Refugium für Flora und Fauna erhalten bleiben. Eine Bebauung von Teilflächen lehnen wir ab.

Wir unterstützen den Wunsch nach Einrichtung eines öffentlichen Treffpunktes mit Tischen und Bänken für Heranwachsende und junge Erwachsene. Auch ist die Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen Basketballfeldes im Dialog mit den Interessierten umzusetzen.

Wir stehen positiv zur Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere städtische Gemeinschaft und unterstützen gemeinsame Aktivitäten.

Wir wollen die Barrierefreiheit stärken. Dazu sollen z.B. Bürgersprechstunden auch in barrierefreien Räumlichkeiten angeboten werden.

Die Stadtbücherei ist auch im digitalen Zeitalter eine wichtige Bereicherung des Bildungsstandortes Oppenheim und muss erhalten bleiben.

Umwelt und Energie

Unser Oppenheimer Wäldchen als Naturschutzfläche, naturnaher Wirtschaftswald und Naherholungsgebiet muss in städtischer Hand bleiben! Der Umbau zu einem standortgerechten Auwald ist fortzuführen. Das Wald-Ökokonto und seine Bilanz sind offen zu legen.

Wir wollen die biologische Vielfalt in unserer Gemarkung erhalten und verbessern. Dazu nutzen wir das Landesprogramm „Aktion Grün“ zum Beispiel für die Anlage von Blühwiesen, Feuchtbiotopen und einer stärkeren Biotopvernetzung.

Mit der Einrichtung eines Lehrpfades an der Baumallee zum Segelflugplatz und eines Naturlehrpfades entlang des Rheindeiches leisten wir einen Beitrag zur Umweltbildung.

Innerhalb des Stadtgebietes von Oppenheim steigern „grüne Oasen“ die Attrakti- vität und Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger und Besucherinnen und Besucher. Der zubetonierte Postplatz, der Bahnhofsvorplatz und die Grünanlagen am Hafen bedürfen hier einer Aufwertung.

Der Welschdorfgarten in der Altstadt muss erhalten bleiben. Eine Teilnutzung als Schulgarten in Verbindung mit der benachbarten Grundschule oder für „urban gardening“ für Anwohnerinnen und Anwohner soll geprüft werden.

Gemeinsam mit der VG Rhein-Selz wollen wir das Klimaschutzkonzept in Oppenheim mit Leben füllen. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Mit der Energieagentur des Landes sind Fördermöglichkeiten im Bereich Energie- und Klimaschutz zu prüfen.

Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in der Altstadt ist auf die Nutzung Erneuerbarer Energien zu überprüfen und anzupassen.