Wofür wir uns engagieren
Nachhaltige Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur
Wir wollen den Charakter der Altstadt erhalten und haben mit unserer Initiative zur Neufassung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung einen Beitrag dazu geleistet, dass auch erneuerbare Energien dort ihren Platz finden.
Wir treten ein für einen sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Freiflächen in und außerhalb unserer Stadt. Bei der baulichen Entwicklung gilt daher für uns: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dazu wollen wir verstärkt innerstädtische Brachflächen nutzen. Zum Wohnen und zum Erholen. Denn „grüne Oasen“ steigern die Lebensqualität. So bedarf es einer Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes und der Grünanlage am Hafen.
Der Welschdorfgarten im Herzen der Altstadt muss als Ruhe- und Kleinklimazone erhalten bleiben. Beispielhaft ergänzt durch „urban gardening“ oder zur Nutzung als Schul- und Lerngarten in Verbindung mit der benachbarten Grundschule. Einen Antrag für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts hatten wir im Stadtrat bereits gestellt.
Der Oppenheimer Friedhof muss neu überplant und gestaltet werden. Mehr Raum, mehr Grün, eine bessere Zugänglichkeit und die Berücksichtigung einer sich wandelnden Friedhofskultur sind unsere Ziele.
Wir setzen uns ein für die Berücksichtigung von sozialen Belangen bei Bauvorhaben, damit einkommensschwache Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Mit der Initiative „Lebenswertes Oppenheim“ setzen wir uns für ein attraktives Wohnen und Leben und die soziale Integration in unserer Stadt ein. Wir unterstützen die teilweise Umwidmung des Gewerbegebietes westlich der Bahnlinie in Misch- und Wohnbebauung.
Durch die Bereitstellung seniorengerechter Wohnungen wird die Lebensqualität älterer Menschen verbessert und ihre Unabhängigkeit gefördert. Gute Gründe, weshalb wir den Antrag „Altersgerechtes Wohnen und Leben“ in den Stadtrat eingebracht haben, der bereits in erste Aktivitäten mündete.
Der Bauhof ist eine wichtige Einrichtung der Stadt. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, den Mitarbeitenden zeitgemäße Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und sie mit allen notwendigen Arbeitsmaterialien auszustatten.
Oppenheim ist Einzugsgebiet der Wachstumsregion Rhein-Main. Die zunehmende Tendenz zum „Homeoffice“, aber auch die Ansiedlung von Dienstleistern erfordert eine zeitgemäße digitale Infrastruktur. Dazu gehört der Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaser im gesamten Stadtgebiet sowie der Aufbau weiterer W-LAN-Hotspots.
Wirtschaft, Gewerbe und Verkehr
Die Stärkung unserer örtlichen Gewerbetreibenden ist uns wichtig. Vor allem die Altstadt verliert seit vielen Jahren als Gewerbestandort an Bedeutung. Oppenheim braucht ein tragfähiges Konzept zur Wiederbelebung der Altstadt. Ein Altstadtgipfel soll alle relevanten Akteure an einen Tisch holen, um im Dialog gemeinsam mit Handel und Gewerbe, aber auch den Bewohnerinnen und Bewohnern, Lösungen zu finden.
Gute Verkehrsanbindungen zu den Arbeitsplätzen, aber auch zu den Freizeitangeboten der Region, sind von besonderer Bedeutung. Wir setzen auch weiterhin verstärkt auf einen bedarfsgerechten ÖPNV durch S-Bahn, Regionalexpress und Bus in einem kundenfreundlichen Umfeld. Die überregionale Fährverbindung nach Hessen muss erhalten bleiben.
Wir streben ein innerstädtisches Gesamtverkehrskonzept an, um die steigende Mobilität besser zu verteilen, Verkehrsbelastungen zu minimieren und Verkehrsberuhigungen auszuweisen durch weitere 30km-Zonen und – wo möglich und angebracht – durch Spielstraßen.
Insbesondere in der Altstadt muss bei Straßensanierungen Sorge getragen werden, dass Menschen mit Gehhinderungen und Senioren eine sichere und uneingeschränkte Zugänglichkeit ermöglicht wird, beispielsweise durch die Wahl der Pflastersteine.
Bei Straßensanierungen sind künftig auch die Siedlung und die Neustadt stärker zu berücksichtigen. Ebenso die Belange der wachsenden Fahrradmobilität, etwa durch ausgewiesene und gekennzeichnete innerörtliche Radfahrspuren. Aber auch die überörtlichen Radwege-Verbindungen für den Freizeit-, Tourismus- oder Pendlerverkehr auf zwei Rädern bedarf in Abstimmung mit den Nachbarkommunen einer stetigen Erweiterung.
Die Zukunft gehört verstärkt der Elektromobilität. Sowohl für E-Bikes wie auch für E-Autos. Dies gelingt nur durch vermehrte Bereitstellung öffentlicher Ladestationen. Ein weiteres Zukunftsmodell ist das Car-Sharing. Wir unterstützen weiterhin die bestehende Initiative bei der Schaffung eines attraktiven Angebotes.
Oppenheim profitiert einerseits von der B9, andererseits führen die Verkehrsströme auch zu Belastungen. Vor allem bei den Baumaßnahmen B9/B420 im benachbarten Nierstein sind die Belange der Stadt Oppenheim frühzeitig zu berücksichtigen. Wir lehnen einen Hochkreisel an der nördlichen Stadtgrenze zu Nierstein ebenso ab wie eine Rheinbrücke an dieser Stelle. Beides schädigt das Stadtbild und damit das „Eingangstor“ von Oppenheim erheblich und verstärkt überregionale Verkehrsströme zu unseren Lasten.
Soziales, Kinder, Jugend, Senioren
Eine angemessene personelle Besetzung der Kindergärten, eine moderne Ausstattung der Gebäude und Einrichtungen, sowie die notwendige Unterstützung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind uns genauso wichtig, wie die Erhaltung und Instandsetzung attraktiver Kinderspielplätze.
Das „Paradies“ als naturnaher Spiel- und Erlebnisraum für Kinder sowie als Refugium für Flora und Fauna muss erhalten bleiben. Für die Pflege und Weiterentwicklung der Fläche hat der Verein LiloFee die Patenschaft übernommen. Dieses ehrenamtliche Engagement entlastet seit Jahren den Bauhof und damit auch die Stadtkasse. Die Stadt hat dafür die notwendigen Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Der Tiergarten muss erhalten bleiben. Er erfüllt eine wichtige soziale und karikative Funktion und leistet einen wertvollen Beitrag zur Inklusion und für das Gemeinleben in unserer Stadt. Auch die Stadtbücherei ist eine wichtige soziale und kommunale Bildungseinrichtung und muss im digitalen Zeitalter mit zeitgemäßer Ausstattung erhalten bleiben.
Wir unterstützen das Jugendhaus als wichtige Errungenschaft und pädagogische Einrichtung. Hier bietet sich eine engere Kooperation der städtischen Kindergärten, des Jugendhauses und des Altenzentrums mit dem Ziel eines Generationenaustauschs und gemeinsamer generationenübergreifenden Aktivitäten an.
Das Kinder- und Jugendkonzept muss – wie von uns angestoßen und aktiv unterstützt – weiter von der Stadt umgesetzt werden. Oppenheim soll kinder- und jugendfreundlicher gestaltet werden, indem auf die Interessen und Anliegen der jungen Menschen eingegangen wird und sie aktiv in Planungs- und Umsetzungsprozesse eingebunden werden. Die von uns initiierte Kinder- und Jugendsprechstunde der Stadt ist ein Einstieg in den Dialog. Ergänzt durch einen regelmäßigen Austausch mit dem Jugendhaus und den ehrenamtlichen Jugendleitern der Vereine. Bei Fragen und Entscheidungen, die Jugendliche und junge Erwachsene betreffen, ist künftig die Jugendvertretung anzuhören, die bei der Verbandsgemeinde angesiedelt ist.
Wir unterstützen den Wunsch nach weiteren Angeboten und öffentlichen Treffpunkten für Jugendliche. Bereits erfolgreich etabliert sind das Jugendhaus, die Pump-Track-Bahn und der Bolzplatz. Weitere Ideen sind kinder- und jugendgerechte Angebote bei städtischen Veranstaltungen und beim touristischen Angebot für junge Familien.
Auch der Seniorenbeirat und der Beirat für beeinträchtigte Menschen sind bei allen Maßnahmen, die deren Belange und Interessen betreffen, einzubinden. Die städtischen Liegenschaften und Einrichtungen müssen Barrierefreiheit gewährleisten. Auch die Teilnahme an Bürgersprechstunden oder Sitzungen städtischer Gremien muss barrierefrei möglich sein. Ein digitales Angebot wie Online-Sprechstunden oder Streaming bieten hier weitere Möglichkeiten.
Wir stehen zur Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere städtische Gemeinschaft und unterstützen gemeinsame Aktivitäten. Oppenheim ist eine weltoffene Stadt, die Partnerschaften im Ausland pflegt, sich ausdrücklich zu Europa bekennt und gegen Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausspricht.
Umwelt, Klimaschutz, Naherholung
Unser Oppenheimer Wäldchen erfüllt vielfältige Funktionen und muss im Stadteigentum erhalten bleiben. Es dient dem Natur- und Artenschutz, der Naherholung und wird auch zum Zwecke des Umbaus zu einem standortgerechten Auwald bewirtschaftet. Das bestehende Wald-Ökokonto hat sich hierbei bewährt und wird weiterhin vorrangig dazu genutzt, städtische Investitionen in naturgerechte Maßnahmen als Guthaben für spätere Ausgleichsverpflichtungen anzusammeln. Seit über 20 Jahren besteht die Baumallee zum Segelflugplatz. Wir wollen sie als Baum- und Naturlehrpfad ergänzen und so einen wichtigen Beitrag leisten zur Umweltbildung.
Wir wollen die biologische Vielfalt vor Ort erhalten und verbessern. Dazu muss die Stadt – wie von uns mehrfach vorgeschlagen – verstärkt bestehende Förderprogramme nutzen (z.B. das Landesprogramm „Aktion Grün“). Zur Anlage und Pflege von Blühwiesen, Feuchtbiotopen und einer stärkeren Biotopvernetzung brauchen wir weiterhin die Kooperation mit den regionalen und ortsansässigen Vereinen und Verbänden.
Die Anlage und Pflege von Ausgleichsflächen ist eine Pflichtaufgabe, für die jährlich ausreichend Mittel bereitzustellen sind. Eine eigene Haushaltsstelle erhöht die Transparenz bei der Umsetzung dieser städtischen Aufgabe.
Mit Hilfe der Energieagentur des Landes sind Fördermöglichkeiten im Bereich Energie- und Klimaschutz zu nutzen. Gemeinsam mit der VG Rhein-Selz muss das Klimaschutzkonzept sowie der Hitzeaktionsplan mit Leben erfüllt werden. Um mögliche Schäden durch die Folgen des Klimawandels zu vermeiden, hat der Stadtrat auf WfO-Antrag hin ein Hochwasserschutz- und Starkregenkonzept auf den Weg gebracht, dass der weiteren Umsetzung bedarf.
Kultur, Tourismus, Freizeit
Unsere Stadt steckt voller Geschichte. Wir wollen und müssen dieses Potenzial weiter stärken und ausbauen. Dazu braucht es ein tragfähiges Tourismuskonzept im engen Dialog mit allen Akteuren und zuständigen Institutionen. Dazu zählen Handel, Gewerbe, Gastronomie, Winzer, Kulturschaffende, Gästebegleiter, Kultur- und Weinbotschafter ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz und die Rheinhessen-Touristik. Der Wohnmobiltourismus ist ein Trend der Zeit, von dem auch die Stadt partizipieren kann. Weitere für Stellplätze geeignete Standorte mit entsprechender Infrastruktur sind anzubieten.
Der Oppenheimer Rheinstrand bzw. das „Strandbad“ sind ein beliebter Anziehungspunkt für Erholungsuchende. Wir unterstützen die Aktivitäten des Pächters und Erbbauberechtigten des „Rheinrestaurants“ zur Verbesserung der Infrastruktur und der baulichen Substanzerhaltung.
Der Neubau des VG-eigenen Hallenbades ist endlich in konkreter Planung. Die Einrichtung ist als öffentliches Bad unverzichtbar, ebenso für den Schulsport und die Vereine in der Region. Die Stadt Oppenheim als Sitz der Einrichtung muss ihren Beitrag dazu leisten und die zügige Umsetzung des Neubaus positiv begleiten.
Das vielfältige Vereinsleben in Oppenheim ist ein wichtiger Grundstein einer lebendigen Gemeinschaft. Um das ehrenamtliche Engagement zu stärken und Terminkonkurrenzen zu vermeiden, halten wir über den Vereinskalender hinaus die Wiederbelebung eines Zusammenschlusses der Oppenheimer Vereine für sinnvoll.
Finanzen, Bürgerbeteiligung und Transparenz
Wir treten für solides Wirtschaften ein und einen Schuldenabbau mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir unterstützen auch weiterhin Regressforderungen gegen den rechtskräftig verurteilten ehemaligen Stadtbürgermeister.
Gegenüber den übergeordneten Stellen, insbesondere auf Kreis- und Landesebene, ist deutlich zu machen, dass ein funktionierendes Gemeinwesen nur dann dauerhaft erfolgreich ist, wenn die Kommunen ausreichende Finanzmittel erhalten, um vor Ort für die Menschen die notwendigen Dienstleistungen und attraktive Infrastrukturangebote anzubieten. Dabei sind Aufwand und Kosten transparent darzulegen.
Die frühzeitige Einbeziehung der Oppenheimer Bürgerinnen und Bürger in die Ideenfindung, Konzeption und Umsetzung städtischer Maßnahmen halten wir für notwendig, denn gelebte Bürgerbeteiligung seitens der Stadt und bürgerschaftliches Engagement seitens der Menschen fördern Transparenz, Gemeinsinn und das gegenseitige Vertrauen. Wir suchen auch künftig den direkten Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern z.B. mit unseren Ortsbegehungen.
Interkommunale Zusammenarbeit
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit verstärken. Durch eine engere Verzahnung von Infrastruktur und Dienstleistungen zwischen den Gemeinden kann die Effizienz gesteigert und können Angebote verbessert werden. Gemeinsame Möglichkeiten ergeben sich hier für die Arbeit der Bauhöfe, die Förderung des Tourismus oder auch bei Kultur- und Bildungsangeboten.