Stadtrat: 26.02.2025
Die Haushaltsberatung stand im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung. Am Ende der Debatte wurde der Haushalt 2025 einstimmig von WfO, AL, CDU und FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen. Für die WfO nahm Fraktionsvorsitzender Torsten Kram dazu Stellung:
Der Haushalt erfüllt die Pflichtaufgaben, setzt Akzente für das Notwendige und lässt Spielraum für das Wünschenswerte!
Was ist uns als WfO-Fraktion wichtig!? Wichtig ist uns zunächst, dass der Haushalt ausgeglichen ist und dies sogar mit einem Jahresüberschuss von knapp 240.000 Euro.
Welche Investitionen und Maßnahmen sind uns besonders wichtig? Einige Beispiele:Im Bereich Soziales und Liegenschaften sind es die Verbesserungen bei der Ausstattung unserer Kitas, der Erhalt von Jugendhaus und Bücherei, die Neugestaltung unseres Friedhofs (nebst Trauerhalle) und nicht zuletzt Maßnahmen im und für unseren Bauhof. Wobei wir hier mittelfristig eine bedarfsgerechte und modernere Unterbringung nicht aus dem Auge verlieren dürfen – inklusive der damit verbundenen Standortfrage!
Im Bereich Bauen, Stadtsanierung und Verkehr sind es die energetische Sanierung der Emondshalle, Straßensanierungen sowie Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und nicht zuletzt unsere Projekte im Rahmen des Programms „Lebendige Stadt“. Wir bedauern als WfO in diesem Zusammenhang, dass das Vorhaben Welschdorfgarten keine Berücksichtigung findet.
Im Bereich Tourismus und Kultur steht in diesem Jahr die 800 Jahrfeier im Mittelpunkt, in der wir uns das Jahr über unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen mit zahlreichen Angeboten präsentieren.
Im Bereich Natur- und Klimaschutz steht in diesem Jahr die Vorlage des von der WfO beantragten Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzeptes auf der Agenda und dessen künftige Umsetzung, aber auch Pflegemaßnahmen in unserem Stadtwald sowie stadteigener Grünflächen.
Mit einem kritischen Blick hingegen schauen wir auf die Entwicklung der Umlagen von VG und Kreis. Die VG-Umlage liegt bei 39% (plus 1), die Kreisumlage bei 38% (plus 2). In beiden Fällen drohen in den nächsten Jahren weitere Steigerungen, die dann auch zulasten unseres städtischen Haushaltes gehen. Auch unsere „natürlichen“ Einnahmequellen – der Anteil Einkommenssteuer und Gewerbesteuer – bleiben fragil angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Und wann und welchem Umfang sich künftig Einnahmen durch die AöR „Kommunale Energie Rhein-Selz“ ergeben, wird sich noch zeigen müssen.
Was ist uns abschließend noch wichtig? Mit Blick auf die jüngsten Wahlen: Ein klares Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Es bedarf keiner weitgehend rechtsextremen Partei, die sich mit populistischen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen als Alternative darstellt. Wir sind eure Ansprechpartner, Kümmerer und Dienstleister vor Ort! Was wir aber vor Ort brauchen, ist mehr ehrenamtliches Engagement mit Herz und Verstand auf dem Boden demokratischer Prozesse und kompromissgeleiteter Herangehensweise. Ganz nach unserem Motto: Mitdenken, Mitmachen, Mitgestalten!
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Notwendige und gewünschte Investitionen sind nicht zum Nulltarif zu haben! Wer heute am falschen Ende spart, zahlt morgen drauf!
Deshalb sei auch an die Bundes- und Landespolitik der dringende Appell gerichtet: Wir Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie! Wir prägen vor Ort das Vertrauen in die Politik entscheidend mit. Wir sind täglich in direktem Kontakt mit den Menschen. Daher: Nur wer den Kommunen genug Luft zum Atmen gibt, erhält die Demokratie im Land gesund! Wir brauchen den finanziellen Spielraum, um selbst mit eigenen Projekten unsere Heimat zu gestalten und voranbringen. Hier sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und Landespolitik dringend gefordert!
Zu guter Letzt ein Dank an die Verwaltung für die gute und intensive Vorbereitung und Beratung. Allen voran Herrn Braun vom Fachbereich Finanzen der VG und seinem Team!
Darüber hinaus behandelte der Rat noch Anträge und Anfragen der Fraktionen. Unser WfO-Antrag zum Stadtarchiv wurde mit großer Mehrheit angenommen. Unsere Anfrage zu einer Parkfläche in der Friedrich-Ebert-Straße hingegen wartet noch auf die Beantwortung durch die Stadtverwaltung. Wir bleiben wie immer am Ball!
Stadtrat: 05.02.2025
Hallenbad und Glasfaserausbau – zwei wichtige Themen für Oppenheim und uns als WfO! Deshalb haben wir beim Hallenbad gestern mit den Stimmen aller Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung eine Resolution an die Zuständigen und Verantwortlichen (VG-Chef Groth nebst VG-Ratsfraktionen) in der VG verabschiedet und erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, dass der Hallenbadneubau in Oppenheim endlich vorangeht.
Ein Hallenbad ist ein „must have“ und kein „nice to have“! Dies haben wir als WfO seit Jahren immer klar und deutlich gemacht. Schulen, Vereine und Bürgerschaft brauchen das Schwimmbad! Es ist gut investiertes Geld in die Vereinsarbeit, die Ausbildung in Schulen und Vereinen, die Gesundheit und Freizeit für Jung und Alt! Wir sind die ständigen Querschüsse aus manchen Ortsgemeinden und VG-Ratsfraktionen ebenso satt wie das „rumgeeiere“ von VG-Brürgermeister Groth. Packt es endlich an!
Beim zweiten wichtigen „Dauerthema“ Glasfaser geht es hingegen endlich auch in Oppenheim voran. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat eine Absichtserklärung zwischen „glasfaserplus“ und der Stadt. Noch 2025 soll der Ausbau starten. In diesem Fall auch mal einen Dank an die Stadtverwaltung. Dennoch bleiben wir auch bei diesem Thema als WfO weiter am Ball, so wie wir es schon seit Jahren im Stadtrat und seinen Ausschüssen mit Anträgen (zuletzt im September 2024) und regelmäßigen mündlichen und schriftlichen Anfragen zum Glasfaserausbau getan haben.
Apropos Anfragen: Wir hatten als WfO schon im März 2024 einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt zur Schulwegsicherung an der Grundschule Oppenheim und jetzt nachgefragt, was sich getan hat. Viel getan hat sich leider nichts, auch weil es 2024 keine Verkehrsschau gab. Diese soll jetzt endlich in Kürze stattfinden. Wir sind gespannt und bleiben natürlich auch hier am Ball!