Die Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region“, Verbesserungen für Bauhof, Kita, barrierefreie Toiletten waren nur einige zentralen Themen auf der erneut übervollen Tagesordnung im Stadtrat.
Nachdem in der Einwohnerfragestunde die aktuelle Verkehrssituation in der Neustadt ausführlich thematisiert und kritisiert wurde, schloss sich der Bericht der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderung Barbara Enke an, die dem Stadtrat ihre vielfältigen Aktivitäten vorstellte.
Auf Zustimmung der Fraktionen stieß die vorgestellte Rahmenplanung für ein Pilotprojekt im Gebiet Kette-Saar über die Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region“. Wie sich das Gebiet für modernes Wohnen und Gewerbe mit mehr Grün sowie verkehrlich entwickeln kann, wurde vom Planungsbüro vorgestellt. Schon im Dezember 2022 hatte der Stadtrat die Teilnahme an dem Programm beschlossen. Bürger- und Eigentümerdialoge fanden statt. Für die WfO war und ist es wichtig, die Menschen vor Ort frühzeitig einzubeziehen.
Ebenso die Ergebnisse der städtischen Bürger-Workshops „Gut Leben und Wohnen im Alter“, die ein Bestandteil eines früheren WfO-Antrages waren. Hier werden wir weiter ein Auge darauf haben.
Um bauliche Verbesserungen ging es beim Bauhof. Eine alte Forderung insbesondere auch der WfO-Fraktion. Doch der Kauf eines zusätzlichen Containers zur angemesseneren Unterbringung unserer Mitarbeiter kann nur eine Zwischenlösung sein. Langfristig muss ein Neubau her, gegebenenfalls auch an einem anderen Standort. In Kombination mit einem Umzug des Wertstoffhofes könnte es aus Sicht der WfO eine „Win-win-Situation“ werden.
Auch unsere Kitas sind immer wieder „Baustellen“. Hier beschloss der Stadtrat für den Gänsaugraben die Installation einer Wärmepumpe sowie einer räumlichen Erweiterung und für den Herrenweiher die Planung einer Küchenerweiterung.
Um das Angebot von barrierefreien Toiletten insbesondere in der Altstadt zu verbessern soll im Rathaushöfchen eine neue Anlage errichtet werden.
Das leidige Thema Afrikanische Schweinepest war erneut in der Diskussion. Hier steht die Prüfung an, ob die Stadt die restriktiven Einschränkungen weiter duldet oder gegen den Kreis rechtliche Schritte einleitet.
Aufgrund fortgeschrittener Zeit (23 Uhr) beschloss die Mehrheit des Rates die Sitzung abzubrechen und die übrigen Tagesordnungspunkte zu vertagen.
Carsharing und „Kümmerer“ – zwei Themen, die seit langem die städtischen Gremien beschäftigen und diesmal besonders kontrovers diskutiert wurden. Am Ende unterstützte aber eine Mehrheit aus WfO, AL und SPD die Beschlussvorlage der Verwaltung, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, um endlich auch in Oppenheim ein Carsharing-Angebot zu ermöglichen. Ein Ansinnen einer Bürgerinitiative, das wir als WfO von Beginn an unterstützten.
Die übrige Tagesordnung war weniger strittig und wurde meist fraktionsübergreifend zugestimmt. Ob die Umsetzung des Kipki-Förderprogramms des Landes zugunsten der energetischen Sanierung der Emondshalle, diverse Bauvorhaben von Bürgern, die Bündelausschreibung für Strom und Erdgas für die städtischen Liegenschaften oder Anträge von Fraktionen zum Stadtarchiv oder einem Ehrengrab für den ersten rheinland-pfälzischen Innenminister und Oppenheimer Jakob Steffan.
Engagiert und besonders emotional wurde es im Vorfeld eines SPD-Antrages für einen Bürgerbeauftragten. Ein im Netz verbreitetes „Werbevideo“ erhitzte schon vor der Sitzung die Gemüter. Bürgermeisterin und Beigeordnete verwahrten sich gegen die darin enthaltenen Pauschalbehauptungen, man würde Bürgeranliegen vielfach unbeantwortet lassen oder erst verspätet bearbeiten. Während die AL der SPD „Stimmungsmache“ vorwarf, appellierte die WfO an die SPD, „nicht wieder in alte Muster zu verfallen“.
Da schon vor der Ratssitzung keine Mehrheit für einen Bürgerbeauftragten abzusehen war, brachte die WfO einen Alternativantrag ein und griff eine kürzlich im Rahmen des Workshops „Gut Leben und Wohnen im Alter“ aus der Bürgerschaft geborene Idee auf: die Einrichtung und Berufung von ehrenamtlichen Stadtteilkümmerern für Altstadt, Vorstadt, Neustadt und Siedlung als dezentrale Ansprechpartner für Bürgeranliegen. Der genaue Antrag ist auf unserer Internetseite www.wfo-oppenheim.de zu lesen. Eine Möglichkeit, die Bürgerbeteiligung zu stärken, die Kommunikation zu verbessern und das demokratische Miteinander zu fördern. Damit aber auch keine Parallelstruktur zu den Verantwortlichkeiten im Rathaus, sondern Ergänzung und Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Stadt. Argumente, denen am Ende – außer der WfO-Fraktion – die anderen Ratsmitglieder nicht folgen wollten. Am Ende der Sitzung blieb die Hoffnung, dass die Diskussionskultur künftig wieder in ruhigere Bahnen verläuft.
Die Haushaltsberatung stand im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung. Am Ende der Debatte wurde der Haushalt 2025 einstimmig von WfO, AL, CDU und FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen. Für die WfO nahm Fraktionsvorsitzender Torsten Kram dazu Stellung:
Der Haushalt erfüllt die Pflichtaufgaben, setzt Akzente für das Notwendige und lässt Spielraum für das Wünschenswerte!
Was ist uns als WfO-Fraktion wichtig!? Wichtig ist uns zunächst, dass der Haushalt ausgeglichen ist und dies sogar mit einem Jahresüberschuss von knapp 240.000 Euro.
Welche Investitionen und Maßnahmen sind uns besonders wichtig? Einige Beispiele:Im Bereich Soziales und Liegenschaften sind es die Verbesserungen bei der Ausstattung unserer Kitas, der Erhalt von Jugendhaus und Bücherei, die Neugestaltung unseres Friedhofs (nebst Trauerhalle) und nicht zuletzt Maßnahmen im und für unseren Bauhof. Wobei wir hier mittelfristig eine bedarfsgerechte und modernere Unterbringung nicht aus dem Auge verlieren dürfen – inklusive der damit verbundenen Standortfrage!
Im Bereich Bauen, Stadtsanierung und Verkehr sind es die energetische Sanierung der Emondshalle, Straßensanierungen sowie Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und nicht zuletzt unsere Projekte im Rahmen des Programms „Lebendige Stadt“. Wir bedauern als WfO in diesem Zusammenhang, dass das Vorhaben Welschdorfgarten keine Berücksichtigung findet.
Im Bereich Tourismus und Kultur steht in diesem Jahr die 800 Jahrfeier im Mittelpunkt, in der wir uns das Jahr über unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen mit zahlreichen Angeboten präsentieren.
Im Bereich Natur- und Klimaschutz steht in diesem Jahr die Vorlage des von der WfO beantragten Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzeptes auf der Agenda und dessen künftige Umsetzung, aber auch Pflegemaßnahmen in unserem Stadtwald sowie stadteigener Grünflächen.
Mit einem kritischen Blick hingegen schauen wir auf die Entwicklung der Umlagen von VG und Kreis. Die VG-Umlage liegt bei 39% (plus 1), die Kreisumlage bei 38% (plus 2). In beiden Fällen drohen in den nächsten Jahren weitere Steigerungen, die dann auch zulasten unseres städtischen Haushaltes gehen. Auch unsere „natürlichen“ Einnahmequellen – der Anteil Einkommenssteuer und Gewerbesteuer – bleiben fragil angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Und wann und welchem Umfang sich künftig Einnahmen durch die AöR „Kommunale Energie Rhein-Selz“ ergeben, wird sich noch zeigen müssen.
Was ist uns abschließend noch wichtig? Mit Blick auf die jüngsten Wahlen: Ein klares Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Es bedarf keiner weitgehend rechtsextremen Partei, die sich mit populistischen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen als Alternative darstellt. Wir sind eure Ansprechpartner, Kümmerer und Dienstleister vor Ort! Was wir aber vor Ort brauchen, ist mehr ehrenamtliches Engagement mit Herz und Verstand auf dem Boden demokratischer Prozesse und kompromissgeleiteter Herangehensweise. Ganz nach unserem Motto: Mitdenken, Mitmachen, Mitgestalten!
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Notwendige und gewünschte Investitionen sind nicht zum Nulltarif zu haben! Wer heute am falschen Ende spart, zahlt morgen drauf!
Deshalb sei auch an die Bundes- und Landespolitik der dringende Appell gerichtet: Wir Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie! Wir prägen vor Ort das Vertrauen in die Politik entscheidend mit. Wir sind täglich in direktem Kontakt mit den Menschen. Daher: Nur wer den Kommunen genug Luft zum Atmen gibt, erhält die Demokratie im Land gesund! Wir brauchen den finanziellen Spielraum, um selbst mit eigenen Projekten unsere Heimat zu gestalten und voranbringen. Hier sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und Landespolitik dringend gefordert!
Zu guter Letzt ein Dank an die Verwaltung für die gute und intensive Vorbereitung und Beratung. Allen voran Herrn Braun vom Fachbereich Finanzen der VG und seinem Team!
Darüber hinaus behandelte der Rat noch Anträge und Anfragen der Fraktionen. Unser WfO-Antrag zum Stadtarchiv wurde mit großer Mehrheit angenommen. Unsere Anfrage zu einer Parkfläche in der Friedrich-Ebert-Straße hingegen wartet noch auf die Beantwortung durch die Stadtverwaltung. Wir bleiben wie immer am Ball!
Hallenbad und Glasfaserausbau – zwei wichtige Themen für Oppenheim und uns als WfO! Deshalb haben wir beim Hallenbad gestern mit den Stimmen aller Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung eine Resolution an die Zuständigen und Verantwortlichen (VG-Chef Groth nebst VG-Ratsfraktionen) in der VG verabschiedet und erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, dass der Hallenbadneubau in Oppenheim endlich vorangeht.
Ein Hallenbad ist ein „must have“ und kein „nice to have“! Dies haben wir als WfO seit Jahren immer klar und deutlich gemacht. Schulen, Vereine und Bürgerschaft brauchen das Schwimmbad! Es ist gut investiertes Geld in die Vereinsarbeit, die Ausbildung in Schulen und Vereinen, die Gesundheit und Freizeit für Jung und Alt! Wir sind die ständigen Querschüsse aus manchen Ortsgemeinden und VG-Ratsfraktionen ebenso satt wie das „rumgeeiere“ von VG-Brürgermeister Groth. Packt es endlich an!
Beim zweiten wichtigen „Dauerthema“ Glasfaser geht es hingegen endlich auch in Oppenheim voran. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat eine Absichtserklärung zwischen „glasfaserplus“ und der Stadt. Noch 2025 soll der Ausbau starten. In diesem Fall auch mal einen Dank an die Stadtverwaltung. Dennoch bleiben wir auch bei diesem Thema als WfO weiter am Ball, so wie wir es schon seit Jahren im Stadtrat und seinen Ausschüssen mit Anträgen (zuletzt im September 2024) und regelmäßigen mündlichen und schriftlichen Anfragen zum Glasfaserausbau getan haben.
Apropos Anfragen: Wir hatten als WfO schon im März 2024 einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt zur Schulwegsicherung an der Grundschule Oppenheim und jetzt nachgefragt, was sich getan hat. Viel getan hat sich leider nichts, auch weil es 2024 keine Verkehrsschau gab. Diese soll jetzt endlich in Kürze stattfinden. Wir sind gespannt und bleiben natürlich auch hier am Ball!